G8-Gipfelwahn

"Vielleicht verstecken die da ja Bolzenschneider drin? Wir müssen auf alles gefasst sein!"

... oder wie erklärt man das Aufheben des Briefgeheimnisses im Vorfeld zur teuersten Grillparty des Jahres dem BGH?
Sind alle, die in St. Pauli wohnen jetzt Terroristen? Oder wie muss ich die Logik verstehen, dass man direkt bei der Leerung der Kästen Briefe beschlagnahmt, die an die Bezirke Kreuzberg und St. Pauli adressiert sind?
Vor allem interessant zu sehen, wie einfach das alles geht.

Man kann nicht so viel essen...

Man darf nicht sagen, "Ach, das ist doch nicht so schlimm". Hier ein paar Daten gesammelt, dort eine Kamera aufgehängt, hier ein Haus grundlos durchsucht und dort staatliche Hackangriffe auf Privatcomputer. Immer so unter dem Banner der inneren Sicherheit.
Ist alles gegen das Grundgesetz und wer einmal das Grundgesetz verdreht wird hinterher nichtmehr sagen können, was Recht oder Unrecht ist.
Deswegen: Null Toleranz für Überwachungsfanatiker, Wolfgang Schäuble * und anderen politischen Entscheidungsträgern

* Name nicht von der Redaktion geändert.

Eigentor.

Terrorist! Bombenleger! Konspiratives Subjekt! Linksextremist! Rechtsextremist! Kinderschänder!

All das sind so emotionale Schlagwörter, die gerne und oft pauschal auf Leute, die Gründe haben, ihre Daten zu schützen, angewandt wurden. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten, so war die allseits proklamierte These meines Lieblingsfreundes Schäuble.

Und jetzt?...

Etwas paradox, nicht, mein lieber Herr Schäuble?...

Es wird eng...

Schäuble will sein Genital vergrößern Antiterrorgesetz durchdrücken

Hm. Es wird eng. Bleibt zu hoffen, dass sich die FDP und die SPD dagegen stellt. Wobei auf letztere ja nicht wirklich so der Verlass ist. Wenn das alles kommt, was geplant ist, was dann?

Checkliste für ein wenig mehr Freiheit:

• [ ] Handy ausschalten, wenn man es nicht zwingend braucht
• [ ] Online und Offline PC einrichten, Online PC regelmäßigst (!) formatieren
• [ ] Pass zuhause lassen oder in Alufolie einwickeln
• [ ] Bart ankleben, wenn man außer Haus geht
• [ ] TrueCrypt verwenden
  
• [ ] TOR zum surfen verwenden und Nodes bereitstellen
• [ ] Paybackkarten shreddern
• [ ] Isolieren, keine Meinung mehr bilden, bloß an keiner Demo teilnehmen, unauffällige Kleidung tragen, keine Kritik üben und auf keinen Fall falschparken, so sind schon einige in die ATK geschlittert...
  

Das macht es etwas schwerer, aber wenn Schäuble dich will, dann bekommt er dich auch.

Ich hab das unbestimmte Gefühl, dass sich man sich sowieso nichtmehr dagegen wehren kann. Keine Ahnung, wieso. Vielleicht, weil der BGH "Nein" sagt und Schily "Nein, aber eigentlich doch.". Komisch, dass das keine größeren Wellen geschlagen hat. Aber eigentlich von vorneherein klar. Es demonstriert auf eindrucksvolle Weise, wie der genau es der Rechtsstaat mit seinen Kontrollmechanismen nimmt. Welch Zynik, dass Befürworter der Onlinedurchsuchung genau diese Kontrollmechanismen als regulierendes Maß darstellen. Man sieht ja, wie gut das funktioniert. Sicherlich werden nur so... 5 oder 6 Personen im Jahr mit diesem Polizeitrojaner infiziert. Und sicherlich wird die Antiterrorkartei maximal 600 Leute umfassen. Selbstverständlich.

Auf wiedersehen, Freiheit. War schön mit dir.